Neue Studie zum EU-Emissionshandel und Klima-Sozialfonds

Verbände fordern nationalen Mindestpreis, Klimageld und zielgerichtete Förderung

Bereits 2027 wird auf europäischer Ebene ein zweites Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Verkehrssektor (EU ETS 2) eingeführt. Der deutsche CO₂-Preis muss dann in dieses System überführt werden. Wie dies gelingen kann, untersucht eine am 13. Februar 2024 veröffentlichte Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, zu deren Gründungsmitgliedern auch das Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) gehört.

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Die vollständige Studie finden Sie hier, die gemeinsame Pressemitteilung hier. Für die beteiligten Umwelt- und Sozialverbände ergeben sich aus der Studie folgende drei zentrale Forderungen an die Bundesregierung:

Erstens sollte die Bundesregierung schon vor dem Übergang auf das EU ETS 2 den nationalen CO₂-Preis über den bisherigen Preiskorridor hinaus anheben, um eine Brücke zu schaffen. Nach Einführung des EU ETS 2 sollte sie außerdem einen Mindestpreis etablieren.
Zweitens sollte sie das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld schnellstmöglich und vor dem Beginn des EU ETS 2I einführen. Das schafft einerseits Akzeptanz für den Emissionshandel und sorgt für mehr Gerechtigkeit.
Und drittens sollte sie gezielte Förderprogramme für einkommensschwache Menschen schaffen, um deren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Dr. Jan-Dirk Döhling, designierter Leiter des IKG, formulierte im Statement zur Pressekonferenz: „Die Ampelregierung muss das Klimageld jetzt umsetzen, versprochen hat sie es ja bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag. Es geht darum, endlich gerade ärmere Haushalte vor übermäßigen Belastungen aus der CO2-Bepreisung zu schützen. Es geht aber auch darum, die immer noch hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes auch langfristig zu sichern.

Als Evangelische Kirche von Westfalen sind wir gleichermaßen der Bewahrung der Schöpfung und der Nächstenliebe verpflichtet. Damit sind für uns die Begrenzung des Klimawandels und die soziale Gerechtigkeit untrennbar verbunden. Denn Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er ökologisch wirksam und gleichzeitig sozial gerecht ist.

Die Studie belegt in diesem Zusammenhang noch einmal, dass der CO₂-Preis ärmere Haushalte deutlich stärker belastet als reiche. Das Klimageld zusammen mit ergänzenden Maßnahmen kann dies verhindern. Bei geeigneter Ausgestaltung könnten die ärmsten Haushalte sogar netto profitieren, d.h. sie würden mehr Klimageld zurückerhalten als sie zusätzlich an Energiekosten zahlen müssten. Konkret könnte das Klimageld dann für ein vierköpfige Familie bald schon fast 1.000 Euro pro Jahr betragen.

Die Studie zeigt auch, ein wirksames Klimageld kann aus den Einnahmen des EU ETS 2, also des ab 2027 in der EU gültigen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Verkehrssektor, finanziert werden. Derzeit werden aber die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis im Gebäude- und Verkehrssektor über den Klima- und Transformationsfonds anderweitig verwendet. Die zentrale Frage ist daher nicht, woher die Mittel für das Klimageld kommen sollen, sondern wie langfristig Investitionen in die sozial-ökologische Transformation solide finanziert werden können.

Die Studie macht zudem deutlich, dass der Einführung eines Klimagelds aus den Einnahmen des EU ETS 2 keine grundsätzlichen EU-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Finanzierung des Klimageldes kann sich aber nicht auf den neu einzurichtenden EU-Klimasozialfonds verlassen, in den rund 25% der Einnahmen aus dem EU ETS 2 fließen. Diese sind für die gezielte Förderung von ärmeren Haushalten und kleinen Unternehmen vorgesehen. Die Bundesregierung sollte das Klimageld stattdessen aus den übrigen 75% der EU ETS2 Einnahmen finanzieren, die den Mitgliedsstaaten zufließen. Dass dies möglich bleibt, dafür muss sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene einsetzen.

Bei allen technischen Details dürfen wir aber das große Bild nicht aus den Augen verlieren. Die CO₂-Preissteigerung lässt massive politische Widerstände und eine weitere Spaltung der Gesellschaft erwarten. Und die Preise werden steigen, 200 Euro pro Tonne sind da nicht unrealistisch, wie auch die Studie nochmals bestätigt. Die immer noch hohe Akzeptanz des Klimaschutzes in Deutschland wäre damit in Gefahr. Das Klimageld sorgt aber dafür, dass Klimaschutz auch weiterhin von der gesamten Breite der Gesellschaft mitgetragen wird.

Das Klimageld muss also sofort kommen, am besten zum 1.1.2025 und unbedingt noch vor der Einführung des EU ETS 2. Das schafft einerseits Akzeptanz für den Emissionshandel und den Klimaschutz insgesamt und sorgt andererseits für mehr Gerechtigkeit. Dafür setzen wir uns als Evangelische Kirche von Westfalen gemeinsam mit unseren Partnern aus Umwelt und Sozialverbänden auch weiterhin ein.“

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